Steuerglossar A


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Steuerberatung Rosenbrock & Streuber, Hildesheim
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Abfindungen erhalten Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes. Beispielsweise sind Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BFH vom 16.6.2004, XI R 55/03, BStBl II 2004, 1055).

Abgeltungssteuer: Die Besteuerung von Kapitaleinkünften wurde durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zum 01.01.2009 umgesetzt. Grundsätzlich ist die Einkommensteuer für Kapitalerträge mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer abgegolten. Eine besondere Besteuerung der Kapitalerträge ergibt sich im Rahmen des Veranlagungsverfahrens durch die Pflichtveranlagung zum Abgeltungssteuersatz von 25%, wenn keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde, z.B. bei ausländischen Depots. Daneben besteht eine Wahlveranlagung zum pauschalen Abgeltungssteuersatz, zur Berücksichtigung besonderer Umstände (§ 32d Abs. 4 EStG) eine Wahlveranlagung zum individuellen Steuersatz, (individueller Steuersatz ist geringer als der Abgeltungssteuersatz von 25 % nach § 32d Abs. 6 EStG), und eine Pflichtveranlagung für nicht durch die Abgeltungsteuer erfasste Kapitalerträge (§ 32d Abs. 2 EStG). Die Abgeltungssteuer gilt ausschließlich für privaten Kapitaleinkünfte. Gehören Kapitaleinkünfte zu anderen Einkunftsarten (§ 20 Abs. 8 EStG), sind sie dort zu erfassen. In diesen Fällen ist der einheitliche Steuersatz von 25% dann nicht anwendbar, angefallene Werbungskosten sind berücksichtigungsfähig; hier gilt das Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 EStG: 40 % steuerfrei).

Aussetzung der Vollziehung: § 361 AO regelt die Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzbehörde während eines Einspruchsverfahrens. § 69 Abs. 2 FGO erlaubt es der Finanzbehörde, auch während eines Klageverfahrens die Vollziehung auszusetzen. Außer in den Fällen gem. § 361 Abs. 4 AO (z.B. Gewerbeuntersagung etc.) wird durch das Einlegen eines Einspruchs die Vollziehung des angefochtenen Bescheides grundsätzlich nicht ausgesetzt. Die fristgerechte Zahlung einer Abgabe wird durch die Einspruchseinlegung also nicht aufgehalten. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass ein für den Steuerpflichtigen kostenfreies Einspruchsverfahren nicht dazu genutzt werden kann, um die Zahlung oder Vollstreckung zu verhindern. Die Aufhebung der Vollziehung bewirkt die Rückgängigmachung bereits durchgeführter Vollziehungsmaßnahmen. Dies gilt auch, soweit eine Steuer aufgrund eines Bescheides ohne besondere Einwirkungen des Finanzamts (z.B. Mahnung etc.) entrichtet worden ist.

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