Steuerglossar


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Steuerberatung Rosenbrock & Streuber, Hildesheim

A

Abfindungen erhalten Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes. Beispielsweise sind Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BFH vom 16.6.2004, XI R 55/03, BStBl II 2004, 1055).

Abgeltungssteuer: Die Besteuerung von Kapitaleinkünften wurde durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zum 01.01.2009 umgesetzt. Grundsätzlich ist die Einkommensteuer für Kapitalerträge mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer abgegolten. Eine besondere Besteuerung der Kapitalerträge ergibt sich im Rahmen des Veranlagungsverfahrens durch die Pflichtveranlagung zum Abgeltungssteuersatz von 25%, wenn keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde, z.B. bei ausländischen Depots. Daneben besteht eine Wahlveranlagung zum pauschalen Abgeltungssteuersatz, zur Berücksichtigung besonderer Umstände (§ 32d Abs. 4 EStG) eine Wahlveranlagung zum individuellen Steuersatz, (individueller Steuersatz ist geringer als der Abgeltungssteuersatz von 25 % nach § 32d Abs. 6 EStG), und eine Pflichtveranlagung für nicht durch die Abgeltungsteuer erfasste Kapitalerträge (§ 32d Abs. 2 EStG). Die Abgeltungssteuer gilt ausschließlich für privaten Kapitaleinkünfte. Gehören Kapitaleinkünfte zu anderen Einkunftsarten (§ 20 Abs. 8 EStG), sind sie dort zu erfassen. In diesen Fällen ist der einheitliche Steuersatz von 25% dann nicht anwendbar, angefallene Werbungskosten sind berücksichtigungsfähig; hier gilt das Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 EStG: 40 % steuerfrei).

Aussetzung der Vollziehung: § 361 AO regelt die Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzbehörde während eines Einspruchsverfahrens. § 69 Abs. 2 FGO erlaubt es der Finanzbehörde, auch während eines Klageverfahrens die Vollziehung auszusetzen. Außer in den Fällen gem. § 361 Abs. 4 AO (z.B. Gewerbeuntersagung etc.) wird durch das Einlegen eines Einspruchs die Vollziehung des angefochtenen Bescheides grundsätzlich nicht ausgesetzt. Die fristgerechte Zahlung einer Abgabe wird durch die Einspruchseinlegung also nicht aufgehalten. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass ein für den Steuerpflichtigen kostenfreies Einspruchsverfahren nicht dazu genutzt werden kann, um die Zahlung oder Vollstreckung zu verhindern. Die Aufhebung der Vollziehung bewirkt die Rückgängigmachung bereits durchgeführter Vollziehungsmaßnahmen. Dies gilt auch, soweit eine Steuer aufgrund eines Bescheides ohne besondere Einwirkungen des Finanzamts (z.B. Mahnung etc.) entrichtet worden ist.

B

Betriebsaufspaltung meint die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein anderes Unternehmen, wenn diese über eine reine Vermögensverwaltung hinausgeht und als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist. Das vermietende Besitzunternehmen muss mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten sein.

Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu gehören alle Vermögensabflüsse in Form von Geld und Sachwerten. Wichtig ist, dass die Ausgaben in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen.

C

D

Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer: In § 18 Abs. 6 UStG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die Entrichtung der Vorauszahlungen um einen Monat zu verlängern. Das Verfahren der Dauerfristverlängerung ist in den §§ 46 bis 48 UStDV geregelt. Die Anmeldung der Sondervorauszahlung ab dem 1.1.2011 (Antrag) ist regelmäßig nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Die geleistete Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums anzurechnen. Ist die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres eingestellt worden, ist die Anrechnung bereits in der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem der Betrieb eingestellt oder der Beruf aufgegeben worden ist.

Doppelbesteuerung liegt vor, wenn unterschiedliche Staaten dieselbe Person wegen desselben Steuergegenstands für denselben Zeitraum in gleicher oder ähnlicher Weise besteuern. Die Besteuerung wird doppelt erfasst, weil ein Staat das Gesamteinkommen des ansässigen Steuerpflichtigen besteuert und der andere Staat die Einkünfte, die sein Inland betreffen besteuert. Ursache ist die parallele Besteuerung sowohl nach dem Quellenprinzip im Land der Einkunftsquelle, als auch mit dem Welteinkommen im Wohnsitzstaat (sog. Welteinkommensprinzip). Die Doppelbesteuerung wird insbesondere durch Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Staaten vermieden (OECD Musterabkommen). Die Verträge regeln die einzelnen steuerlichen Begriffe und weisen den Staaten die jeweiligen Besteuerungsrechte zu. Die steuerlichen Hoheitsbefugnisse der beteiligten Staaten bleiben jeweils unberührt. Es wird lediglich das Besteuerungsrecht zugewiesen.

E

Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid, ist nach den §§ 347 ff. AO von steuerlichen Korrekturanträgen (§ 129 bis 132, 172 bis 177 AO) zu unterscheiden. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Ein Einspruch ist prinzipiell auch durch E-Mail möglich. Eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ist insoweit nicht erforderlich. Wurde die Einspruchsfrist ohne Verschulden nicht eingehalten, ist auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Einspruch ist bei der Behörde einzulegen, deren Bescheid angefochten wird. Der schriftliche Einspruchs bei einer anderen Behörde ist nur dann unschädlich, wenn dieser vor Ablauf der Einspruchsfrist der zuständigen Behörden übermittelt wird. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen. Der angefochtene Bescheid kann durch den Einspruch auch zum Nachteil geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit der Verböserung unter Angabe von Gründen hingewiesen wurde und Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. Der Verböserungsgefahr kann durch rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs entgangen werden. Der Einspruch kann grundsätzlich bis zur Bekanntgabe der Entscheidung zurückgenommen werden.

Elterngeld wird für Geburten nach dem 1.1.2007 gezahlt (ersetzt das bisherige Bundeserziehungsgeld). Das Elterngeld beträgt 67 % des weggefallenen Nettoeinkommens, höchstens jedoch 1.800€ monatlich (der Mindestbetrag beträgt 300€ monatlich). Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der Mindestbetrag um jeweils 300€ ab dem zweiten Kind. Solange ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren oder zwei ältere Geschwisterkinder unter sechs Jahren im Haushalt leben, erhöht sich das Elterngeld um 10 %, mindestens jedoch um 75€ monatlich. Das Elterngeld wird bis zu 14 Monaten gezahlt. Es besteht die Möglichkeit, bei monatlicher Zahlung des nur halben Elterngeldes den Auszahlungszeitraum zu verdoppeln. Das Elterngeld ist nach § 3 Nr. 67 EStG steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt bei der Einkommensteuer.

F

Familienleistungsausgleich: Gegenstand ist die steuerliche Freistellung eines Kindes in Höhe des Existenzminimums. Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags einschließlich des Bedarfs für Betreuung, Erziehung und Ausbildung wird durch den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld bewirkt. Zunächst wird das Kindergeld monatlich gezahlt. Bei der Einkommensteuer-Veranlagung wird dann eine Günstigerprüfung mit dem Kinderfreibetrag durchgeführt. Wird die steuerliche Freistellung durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang erreicht, sind alternativ bei der Veranlagung zur Einkommensteuer der Kinderfreibetrag und der Betreuungsfreibetrag abzuziehen. Der Anspruch auf Kindergeld (nicht das tatsächlich gezahlte Kindergeld!) wird dann abgezogen. Bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrages angesetzt.

Festsetzungsverjährung: Nach Ablauf der Festsetzungsverjährung dürfen keine Steuererklärungen mehr abgegeben, keine Steuerbescheide mehr erlassen oder in irgendeiner Weise geändert werden. Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre (§ 169 AO). Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsverjährung fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Festsetzungsverjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben wurde. Wird keine Steuererklärung abgegeben, obwohl eine Verpflichtung hierzu besteht, beginnt die Festsetzungsverjährung erst drei Jahre nach Ende dieses Kalenderjahrs.

G

Gewillkürtes Betriebsvermögen: Das Betriebsvermögen von Betrieben bilden alle Wirtschaftsgüter, die nach ihrer Art und Funktion in einem Zusammenhang zu dem Betrieb stehen. Aus steuerlicher Sicht wird zwischen dem notwendigen und dem gewillkürten Betriebsvermögen unterschieden. Zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, deren betrieblicher Nutzungsanteil über 10% und unter 50 % beträgt.

Gewinnabführungsvertrag: Hierbei handelt es sich um einen Unternehmensvertrag, mit dem sich ein Unternehmen rechtlich bindend verpflichtet, seinen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. Der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages ist Voraussetzung für die körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft. Für seine steuerliche Anerkennung muss der Gewinnabführungsvertrag zivilrechtlich wirksam vereinbart und auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein. Während seiner Laufzeit muss er entsprechend den vertraglichen Regelungen durchgeführt werden. In der Praxis wird der Gewinnabführungsvertrag häufig auch als Ergebnisabführungsvertrag bezeichnet, da zwingend eine Verlustausgleichsverpflichtung besteht.

H

Halbeinkünfteverfahren: Das seit 1977 ehemals gültige körperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren wurde in der Einkommensteuer mit Wirkung zum 1.1.2001 durch das sog. Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Ab dem VZ 2009 wurde das Halbeinkünfteverfahren dann durch das Teileinkünfteverfahren und die Abgeltungsteuer ersetzt. Die Körperschaften unterliegen mit ihren Gewinnen der Körperschaftsteuer in Höhe von 15 % (bis zum VZ 2007 25 %, im VZ 2003 26,5 %). Zur Ausschüttung an die Gesellschafter steht der Teil des Gewinns zur Verfügung, der nach Steuern verbleibt. Der anschließende Zufluss von Ausschüttungen beim Gesellschafter (nach entsprechenden Gesellschafterbeschlüssen) soll nur in einem anteiligen Umfang besteuert werden, da die Steuerbelastung der ausschüttenden Gesellschaft definitiv ist. Zu diesem Zweck wurde bestimmt, dass die von Körperschaften bezogenen Gewinnausschüttungen und diesen gleichzusetzende Vermögensmehrungen natürlicher Personen nur zu 50 % der Besteuerung unterliegen (Teileinkünfteverfahren ab VZ 2009: 60%). Erhält dagegen eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft Gewinnausschüttungen, so bleiben diese bei der Ermittlung des Einkommens insgesamt außer Ansatz (§ 8b Abs. 1 KStG). Hier werden 5% der Gewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe fingiert und dem Gewinn hinzugerechnet. Das Halbeinkünfteverfahren ist unabhängig davon anwendbar, ob die Beteiligung im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird

Haushaltsfreibetrag: Der Haushaltsfreibetrag des ehemaligen §32 Abs.7 EStG ist seit dem Veranlagungszeitraum 2004 entfallen. Er wurde durch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§24b EStG) ersetzt.

I

Industrie- und Handelskammer: In den meisten Fällen (z.B. bei Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister) wird dieses in der Industrie- und Handelskammer beitragspflichtig. Beim dem IHK-Beitrag handelt es sich um einen Jahresbeitrag. IHK-Beiträge sind Betriebsausgaben.

J

Juristische Person: Hierzu gehören Unternehmen mit eigener Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Juristische Personen unterliegen mit ihren Einkünften grundsätzlich der Körperschaftsteuer. Man unterscheidet verschiedene Arten von juristischen Personen: Kapitalgesellschaften (z.B. Aktiengesellschaft, GmbH etc.), Erwerbs-/ Wirtschaftsgenossenschaften, Vereine und Stiftungen, Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

K

Kinder: Voraussetzung für kinderbedingte Vergünstigungen in der Einkommensteuer ist, dass für ein Kind Anspruch auf einen Kinderfreibetrag, einen Betreuungsfreibetrag oder Kindergeld besteht. Vergünstigungen für Kinder sind beispielsweise: Schulgeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, die Berechnung der zumutbaren Belastung für den abzugsfähigen Teil der außergewöhnlichen Belastungen, die Berücksichtigung eines Ausbildungsfreibetrags, Kinderbetreuungskosten etc.

Kinderbetreuungskosten können je Kind bis zu einem Höchstbetrag von 4.000€ für Zwei Drittel der Aufwendungen von Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen. Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist, dass für die Aufwendungen eine Rechnung vorliegt und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Nach der Neuregelung sind Kinderbetreuungskosten nur einheitlich als Sonderausgaben abziehbar. Betreuungskosten für Kinder im Sinne des § 32 Abs.1 EStG können nunmehr ab Geburt des Kindes betragsmäßig eingeschränkt grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres berücksichtigt werden (Ausnahme bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres siehe oben).

L

Lagefinanzamt: Für gesonderte Feststellungen von Bewertungsgrundlagen ist das jeweilige Lagefinanzamt zuständig. Hierunter fallen z.B. die gesonderte Feststellung des Einheitswertes nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei Grundstücken, bei Betriebsgrundstücken und bei Mineralgewinnungsrechten. Zuständig hierfür ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Betrieb, das Grundstück, das Betriebsgrundstück oder das Mineralgewinnungsrecht liegt.

Leibrenten sind gleichbleibende Bezüge, die auf die Lebenszeit einer bezugsberechtigten Person ausgezahlt werden (z.B. gesetzliche Altersrente).

M

Mildtätige Zwecke liegen vor, wenn die Tätigkeit einer Körperschaft darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert und auf Hilfe angewiesen sind oder deren Bezüge in der Regel nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe. Verfolgt eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke gewährt der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen.

N

Nießbrauch ist ein Nutzungsrecht an einer Sache. Die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Haus durch den Besitzer der Immobilie, an eine einer andere Person räumt dieser das Recht zur unentgeltlichen, teilentgeltlichen oder entgeltlichen Nutzung der Immobilie ein.

Notwendiges Betriebsvermögen: Das Betriebsvermögen von Betrieben bilden alle Wirtschaftsgüter, die nach ihrer Art und Funktion in einem Zusammenhang zu dem Betrieb stehen. Aus steuerlicher Sicht wird zwischen dem notwendigen und dem gewillkürten Betriebsvermögen unterschieden. Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden und deren betrieblicher Nutzungsanteil über 50 % beträgt.

O

Opfergrenze: Unterhaltsleistungen dürfen im Rahmen der Einkommensteuer nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, als sie in einem angemessen Verhältnis des Nettoeinkommens zur Unterhaltsleistung des Leistenden stehen. Nach Abzug der Unterhaltsleistungen müssen dem Leistenden für die Bestreitung des Familienlebensbedarfs noch angemessene Mittel verbleiben. Keine Bedeutung hat die Opfergrenze bei Unterhaltsaufwendungen an Ehegatten. Die Opfergrenze beträgt 1% je volle 500,- Euro des Nettoeinkommens. Die Obergrenze beträgt maximal 50%. Bei Versorgung der Ehefrau und der Kinder, verringert sich die Opfergrenze um jeweils 5% je Kind sowie um weitere 5% für die Ehefrau, höchstens jedoch um 25 %.

P

Partiarisches Darlehen: Hierbei handelt es sich grundsätzlich um einen Darlehensvertrag, bei dem anstelle oder neben einer (Mindest-)Verzinsung eine Beteiligung am Gewinn vereinbart ist.

Progressionsvorbehalt: Das Einkommensteuergesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (Bemessungsgrundlage) und der Berechnung der tariflichen Einkommensteuer. Gesetzlich definiert werden bestimmte Komponenten des Einkommens nicht in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen (Elterngeld, Arbeitslosengeld, bestimmte Einkünfte aus Doppelbesteuerungsabkommen etc.). Der Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit wird hierbei dadurch verwirklicht, dass die steuerbefreiten Komponenten erst bei der Ermittlung des Steuersatzes, d.h. der Progression, berücksichtigt werden. Die Besteuerungsgrundlagen und die Steuersatzbemessungsgrundlagen weichen somit voneinander ab. Die befreiten Einkommenskomponenten werden nur bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt.

Q

Quellensteuer ist ein Oberbegriff für die Erhebungsform verschiedener Steuerarten. Die Quellensteuer wird bereits bei der Entstehung von Einkünften erhoben. Beispiele von inländischen Quellensteuern sind die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung verrechnet das Finanzamt dann die bereits abgeführte Quellensteuer mit der aufgrund der Veranlagung zu entrichtenden Einkommensteuer. Quellensteuern fallen ebenfalls im Bereich von z.B. ausländischen Kapitaleinkünften an, bei denen diese bereits im Entstehungsstaat abgezogen und abgeführt werden.

R

Rechtsbehelf: siehe oben, „Einspruch gegen einen Steuerbescheid“.

Riester-Rente: Neben den klassischen Pfeilern der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge besteht mit der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge eine dritte Form der Altersvorsorge, bestehend aus einer privaten Sparleistung und einer staatlichen Zulage. Voraussetzung ist, dass die Altersvorsorgeverträge auf den Namen des Zulageberechtigten abgeschlossen sind. Förderungsfähig sind nur solche Altersvorsorgeprodukte (Rentenversicherungen, Fonds- sowie Banksparpläne, Bausparverträge oder Kreditfinanzierungen fürs Eigenheim), die eine staatliche Zertifizierung besitzen. Die Höhe der staatlichen Förderung ist dabei vom Familienstand und der Anzahl der Kinder abhängig. Die höchste Förderung erhalten dabei kinderreiche Familien. Neben der staatlichen Zulage kann auch der Sonderausgabenabzug der gezahlten Beträge im Rahmen der Einkommenstreuerveranlagung in Anspruch genommen werden.

S

Stille Gesellschaft: In den §§230ff. HGB werden die Begriffsmerkmale einer stillen Gesellschaft ausgeführt, wonach diese in einer Vermögenseinlage an einem kaufmännischen Unternehmer (Handelsgewerbe) besteht, das eine andere Person betreibt, die in das Vermögen des Handelsgeschäfts übergeht. Die Beteiligung an einem nicht kaufmännischen Unternehmen, z.B. die Beteiligung an einer freiberuflichen Tätigkeit, begründet keine stille Gesellschaft. Einlagefähig sind nur bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände. Stiller Gesellschafter kann jede natürliche oder juristische Person sein. Der stille Gesellschafter ist lediglich Kapitalgeber und am Gewinn und Verlust beteiligt.

T

Das Territorialprinzip gestattet einem einzelnen Staat, die auf seinem Territorium verwirklichten rechtlichen und wirtschaftlichen Tatbestände zu besteuern. Hierzu können auf dem Territorium eines Staates erzielte Einkünfte aus einer Betriebsstätte oder z.B. auch Zinseinkünfte gehören. Mit diesem Prinzip korrespondiert das Quellenprinzip (siehe oben, „Quellensteuer“).

U

Untätigkeitsklage: Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Frist, innerhalb der das Finanzamt über einen Einspruch zu entscheiden hat. Das bedeutet jedoch nicht, dass bis zur Entscheidung beliebig viel Zeit vergehen darf. Vergeht seit Einlegung des Einspruchs ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten, ohne dass das Finanzamt über den Einspruch entschieden hat, kann im Zweifel eine Untätigkeitsklage (§46 FGO) beim zuständigen Finanzgericht eingelegt werden.

Umtauschanleihen sind Schuldverschreibungen mit einem festen, im Zeitpunkt der Emission unter dem marktüblichen Zinssatz liegenden Zins und einem Wahlrecht des Gläubigers zur Kapitalrückzahlung oder Übertragung einer vorher festgelegten Anzahl von Aktien.

V

Die Vermögensteuer wurde mit Wirkung ab dem 1.1.1997 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und wird seitdem in Deutschland nicht mehr erhoben.

W

Wiederkehrende Einnahmen gehören zu den sonstigen Einkünften. Hierbei handelt es sich z.B. um Leibrenten sowie Einkünften aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden.

Werbungskosten sind alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Sie können bei den sog. Überschusseinkunftsarten der Einkommensteuer entstehen. Die Werbungskosten mindern die Einnahmen der jeweiligen Einkunftsart.

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Z

Zahlungsverjährung: Steueransprüche unterliegen grundsätzlich einer Zahlungsverjährung von fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, mit Ablauf des Kalenderjahres in dem der jeweilige Anspruch fällig geworden ist. Die Verjährungsfrist kann aufgeschoben werden durch z.B. Mahnung, Zahlungsaufschub, Stundung, Insolvenzanmeldung, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckungsaufschub, Vollstreckungsmaßnahmen, Sicherheitsleistungen und durch Ermittlungen von Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt des Steuerpflichtigen. Nach Ablauf des Kalenderjahres der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist erneut.

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